mmix.vi
March 13th, 2009Thomas Hammarberg: Human Rights in Europe: No Ground for Complacency
Viewpoints by the Council of Europe Commissioner for Human Rights
Council of Europe, Strasbourg 2008
beg, bee: 10.03.2009, 13.03.2009
Streitbar ist Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, entschieden tritt er für Grundsätze und Überzeugungen ein, wie das europäische System der Menschenrechte fortentwickelt werden soll, und benennt, was noch im Argen liegt und Beachtung verdient. Obschon in den nunmehr 47 Mitgliedsländern viel erreicht ist mit der anno 1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention und der Einsetzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, gibt es nach Ansicht Hammarbergs keinen Grund, nachzulassen im Kampf für die Menschenrechte. So führt er zurecht die fortdauernde, quasi-systematische Benachteiligung der Roma in Europa als “shameful history of repression and violent atrocities” (S. 129) und “an embarrassing failure” (S. 8) an, geißelt die Rechtsvergessenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, in dessen Rahmen an unzählige bürgerliche Freiheitsrechte gerührt wird, und weist beharrlich auf die noch immer weitverbreitete Mißhandlung von Frauen und Kindern hin (s. zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland z.B. [Tabelle 2004][Studie 2008]):
“The problem is deep and serious. As part of their daily lives, children across Europe and the world continue to be spanked, slapped, hit, smacked, shaken, kicked, pinched, punched, caned, flogged, belted, beaten and battered in the name of ‘discipline’, mainly by adults whom they depend upon.” (S. 107)
An der Publikation besticht die entschiedene Haltung Hammarbergs und sein unzweideutiges Bekenntnis zu den Menschenrechten, Auffassungen, die er präzise und prägnant formuliert. Hierbei muß man ihm nicht notwendig beipflichten - die Position des Schweden zu Fragen der Sicherungsverwahrung und lebenslänglichen Freiheitsstrafen mutet naiv an, ebenso seine Vorschläge zur partizipativen Einbindung von Kindern ins politische System, seine Kritik an der Abschiebungspraxis “irregulärer Migranten” stellt staatliche Souveränitätsaspekte unbotmäßig hinter Menschenrechtsüberlegungen zurück -, aber die Reibungspunkte erlauben und stoßen eine notwendige Diskussion an, in der sich der Leser Rechenschaft geben kann über die ihm im Alltag so selbstverständlichen Freiheiten und Rechte. Eine zuweilen bewußt einseitig humanitäre Argumentation beflügelt die Idee der Menschenrechte in der Auseinandersetzung mit legalen, kulturell und ökonomisch motivierten Prinzipien.
Der Band versammelt Aufsätze, die Hammarberg zwischen April 2007 und März 2008 im Laufe seines zweiten Amtsjahrs als Kommissar für Menschenrechte verfaßt und alle zwei Wochen als Standpunkte (”Viewpoints”) ins Internet eingestellt hat. Er verleiht den Menschenrechten eine wichtige, trotz ihrer Besonnenheit klar und deutlich vernehmbare Stimme und stellt sie dorthin, wohin sie gehören: in den öffentlichen Diskurs. Unter dem Menüpunkt “Viewpoints” sind auf seiner Seite weitere Aufsätze des streitbaren Europarat-Menschenrechtskommissars zu finden.
“A united European voice is all the more important now that the United States have lost their moral authority as a result of their human rights violations in the so called ‘war on terror’. I have been disappointed by the lack of a clear European governmental position on these violations. [...] The near silence of Europe on these issues is embarrassing and undermines our credibility in other parts of the world.” (S. 9)
134 Seiten, Taschenbuch
engl.-sprachig
Menschenrechte, Diskriminierung, Europarat, Europa