Tag: Recht


Allumées: Des sèches propres

September 15th, 2013 — 2:02am
1-2: Have a smoke?

1-2: Have a smoke?

1: Lucky Strike Original Red
Das kleinste Denkmal der Welt: Die Original Red in der Classic Edition erinnert an R.A. Patterson, der die Luckies 1871 erfand. Jetzt für kurze Zeit am Automaten. – Aber nicht automatisch.
Holzstifte m. grünem Zündkopf
2: Gauloises. Frei von Zusätzen
Typisch Gauloises: frei von Konventionen, frei von Zusätzen*. [...] Liberté toujours. – *Raucher sollten hieraus nicht schließen, dass die Zigarette weniger schädlich ist.
Holzstifte m. rotem Zündkopf

3-4: Quit now!

3-4: Quit now!

3: Marlboro
Schrift u. Logo: weiß auf rot-anthrazit
Rück- und Vorderseite sind identisch, wenn auch kopfüber
Holzstifte m. rotem Zündkopf
4: Lucky Strike
Logo auf weißem Hintergrund
Rückseite mokiert sich in Form einer Rechenaufgabe:
Niels hat 21 Streichhölzer. Das sind 4 weniger, als Marco gestern hatte. Marco hat sich erst vor einer Woche 3 von Nina gemopst. Wie viele Streichhölzer bleiben dann noch für Florian und Sandra? Keine Ahnung? Macht nichts, Sie haben ja ihre eigenen Streichhölzer!
Holzstifte m. rotem Zündkopf

1, 2: Schachtel in Miniaturzigarettenschachtel-Aufmachung (aufklappbar);
Beide imitieren zudem die EU-Warnhinweise, wie sie seit Oktober 2003 vorgeschrieben sind.
2: Klappentext verwendet Reformschreibung (seit 1996).

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Im Fokus

März 31st, 2013 — 11:47pm

Elsaß-Lothringen, im Süden begrenzt von Vogesen und Jura, durch derer beider Massiv die Burgundische Pforte reicht und Schwarzwald und Rheinniederung miteinander verbindet – darin durch frühe Ingenieurleistung der Rhein-Rhône-Kanal das Tor durchschneidet –, eingefaßt von Mosel, Saar, Maas und dem Rhein als Scheidefurt im Osten, Saarbrücken, Luxemburg, Belgien nordwärts der oberrheinischen Tiefebene, Baden im Osten, Freiburg, Basel an der südöstlichen Flanke, Belfort, Nancy, Metz und dem Moselbecken als offener Handreichung nach Frankreich hin;

Elsaß-Lothringen, gelegen zwischen zwei großen mitteleuropäischen Mächten in Streit und Verbundenheit, Ausgangspunkt der Verheerung, die im Grauen Verduns gipfelte und noch immer diesen Namen führt, und Keimzelle der deutsch-französischen Aussöhnung und europäischen Einigung, wo die romanischen Langues d’oïl und das Französische sich den alemannischen, moselfränkischen und pfälzischen Mundarten anschmiegten und das Elsässerdeutsch gebaren, Bodenschätze und mildes Klimat in ihrer Mitte ein reiches Volk versammelten, zu Ackerbau, Raubrittertum, humanistischer Tradition;

mit Straßburg, der antiken Silberburg, Wiege des mittelalterlich-neuzeitlichen Warenaustausches, Handels- und Regierungszentrum bis in die jüngste Vergangenheit, als Inbegriff der wechselvollen Geschichte und Zugehörigkeit, wo deutsche Gemütlichkeit in Neudorf Ouest und Gründerbauarchitektur auf französische Pâtisseriekunst und Savoir-vivre treffen und eigentümlich miteinander verschmelzen, wo protestantischer Furor und katholisches Münster sich die Hand reichten, mit verschmitztem Lächeln die Reformer, die ihre Münze zählten in St. Thomas, jenem Amalgam aus spätromanischem Tor, Turm, gotischem Querhaus;

jenem Straßburg, Schnittpunkt von Politik, Wirtschaft, Kirche, Recht und Herrschaft, heimlicher subalterner Hauptstadt Europas mit Sitz des Parlaments und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, zahlreicher Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Straßburger Universität und des elsässischen Studentenhilfswerks im Gallia, ehemaligen Germania, mit der Haltestelle Brant Université für den 6er Bus, face à dem Wilhelminischen Hauptgebäude und dem Quartier allemand gegenüber und seiner in Stein gesetzten deutschen Großmannssucht, mit dem Elsässer Flammkuchen und bretonischen Crêpes salées;

diesem modernen und mittelgroßen Straßburg mit seinem wandelbaren und konservativen Geist, mit seiner gleichsam einer futuristischen Vision der 1960er entsprungenen Tramway der Compagnie des transports strasbourgeois (CTS) und deren verspielten, hell-akkordierten Durchsagen, dieser Stadt der halbhundert Muttersprachler und zweier Plattenläden an den entgegengesetzten Enden der Grand Rue, mit dem Netto dazwischen und dem Monoprix am Place Kléber und dem Hypermarché Leclerc im Rivetoile, der Esplanade, Vaubans Großer Schleuse, den lieblosen Halles; – dies alles, Straßburg und das Elsaß, wird in einem anderen, historischen Licht beschienen im Werk Gustav Schmollers,

des großen Nationalökonomen und Kathedersozialisten, der Wirtschafts- und Sozialgeschichte interdisziplinär miteinander verknüpfte und historisch-psychologische und empirische Methoden in eins zusammenspann, im Methodenstreit gegen die Österreichische Schule und ihre Deduktion und Theorie vom Grenznutzen focht – und angesichts der heutigen fast vollständigen Metrisierung des Fachs wohl unterlag, jenes Mannes, der nach der Niederlage Frankreichs im Deutsch-Französischen Krieg und der Abtretung des Elsasses im Frieden von Frankfurt 1874 Rektor der Kaiser-Wilhelm-Universität wurde.

Text:
Gustav Schmollers Strassburgs Blüte und die volkswirthschaftliche Revolution im XIII. Jahrhundert (Abschrift: 216 kB) (PDF-Dokument)

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Die prononcierte (konstruierte) Ferne der Eurokratur

März 1st, 2012 — 3:09pm

Vor einigen Tagen schrieb ich halb belustigt, halb bestürzt über die nicht nur den medialen und politischen Diskurs bestimmende, sondern auch für die Berichterstattung zunehmend charakteristische Unwissenheit in europapolitischen Fragen, welche einem Gutteil der Stimmen und Beiträge darin unterliegt und zu hanebüchenen Verwechslungen auch in “Qualitätsmedien” führt.

Um jene Unkenntnis einzubergen, bedienen sich nicht nur Politiker und Stammtisch Stereotypen und nonchalanter Gleichgültigkeit in der Zuschreibung allen Übels und aller Petitessen ans ferne Brüssel, dessen Kompetenzen bestenfalls inkompetent gescholten werden, wenn nicht verschwörungstheoretisch aufgeladen, sondern auch die Medien konstruieren in Europa das Fremde und Andere, das es abzuwehren oder zu vereinnahmen gilt, bevor es nationale Eigenständigkeit und Eigenheit überwältige, welches gleichwohl aber an Ort und Stelle stets dazu dient, europapolitisches Unbehagen und nationale Zankäpfel bequem mit Verweis auf eine aufgeblähte Straßburger Bürokratie abzuladen.

Und wie um die in jenem Blogartikel angeführte (zuweilen ostentativ) prononcierte Fremdheit der europäischen Institutionen in den deutschen Medien zu belegen, sind zeitnah in den letzten Tagen in zwei führenden Blättern Deutschlands Meinungsbeiträge erschienen, welche in dieselbe Kerbe schlagen:

So spricht Thomas E. Schmidt in seiner Kritik am europäischen Projekt von “geradezu furchterregende[n] Tätigkeitsnachweise[n]” der “Brüssler Gesetzesmaschine”, worin nur “ein kleiner Kreis [von] Regierungschefs (manchmal treten Finanzminister, Staatssekretäre und Berater hinzu) und einer Handvoll Eurokraten” “europapolitisch[e] Fakten schaff[e]“. Wenngleich die Utopie vom geeinten Europa nicht gleich gescheitert sei, so blieben die Differenzen innerhalb Europas erhalten oder weiteten sich gar aus wie jene zwischen Peripherie und Zentrum im Laufe der Finanzkrise, und es sei an der Zeit, auch “über das Nichtintegrierbare, die absoluten Grenzen der Angleichung” zu sprechen.

Und obschon er diesem Negativbefund nicht sekundiert, so attestiert auch Nikolas Busse dem “Elitenprojekt” EU, daß es, obschon in “Brüssel den Bürgern weiterhin fremd und fern”, in seinem Drang nach Erweiterung der Zuständigkeiten einen Umgangston pflege, der “etwas Paternalistisches” habe: “Wir schmieden das Glück des europäischen Bürgers, notfalls auch gegen seinen Willen – so lautet der unausgesprochene Komment der Europapolitik.” Die politische Kultur der Europäischen Union sei gekennzeichnet von einer “tiefsitzenden Verwaltungsmentalität”; “Geheimniskrämerei und die diplomatische Sprache, mit der die Kompromisse des [Europäischen] Rats verbrämt und verschleiert werden” beförderten weiter die Ferne zur Lebenswirklichkeit der europäischen Bürger.

Kräftige Schützenhilfe habe diese Brüsseler Gewalt nun auch inmitten der Eurokrise von der Regierung Merkel erhalten in der Ausweitung der Kontrollrechte der EU mit Blick auf staatliche Haushalte und Finanzen, womit, als deren Spiegel, eine vielleicht unfreiwillige und unabsichtliche, jedfalls dauerhafte Selbstbeschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen einhergehe und eine Schwächung nationaler Souveränität. Hier aber, so Busse, drohe nun der endgültige Verlust demokratischer Legitimation Europas: “[W]enn die Politik nicht mehr dafür tut, daß das Brüsseler Geschehen zugänglicher wird, dann behält sie vielleicht die Währung, verliert aber die Völker.”

Und was ist ferner, als ein Europa ohne Völker? Ein “Brüsselkuckucksheim”, eine Vision ohne Rückhalt, eine Praxis ohne Bodenhaftung, ein Projekt ohne Rückbindung an und Verwurzelung in einer gemeinsamen europäischen Identität. Jene Identität aber kann nicht das ewige Andere sein, als welches Medien, Bürger und Politiker Europa so gerne darstellen – und zum eigenen Vorteil auch machen. Unwissen behüt!

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EUropa-ratlos

Februar 24th, 2012 — 9:50pm

Wenn selbst die honorige Zeit zuweilen (und wiederholt) die Übersicht verliert über die europäischen Institutionen; wer wollte es da europäischen Milchbauern verübeln, die wütend gegen den Preisverfall ihrer Produkte und und wider den Preisdruck durch die Molkereien protestieren und für ein vom EU-Parlament mandatiertes Milchpaket – auf den Stufen des Palais de l’Europe? wer nicht sanft über die Europawahl-Panne der Stadt Köln hinwegblicken, welche 2009 Europarat und Europäisches Parlament in einen Topf warf? – Beide liegen schließlich in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander im Quartier européen Straßburgs.

ECHR, nicht EU

ECHR, nicht EU

Dennoch ist dieser Fauxpas der Zeit, welcher nahezu zwei Stunden online unverändert blieb trotz frühzeitiger Richtigstellung durch mehrere Leser, bezeichnend für die Haltung von Medien und einem Großteil des europäischen Publikums vis-à-vis die für ihr alltägliches Leben so maßgeblichen europäischen Institutionen. Oftmals wird bürokratischer Wildwuchs beklagt, wider die Hydra mit ihren tausend Köpfen gezetert und gemurrt, die Demokratieferne der Technokraten in Brüssel und Straßburg mit Resignation gemustert oder mit einer Suade und Schmährede unterlegt, – und doch ein ums andere Mal, wieder und wieder, wird der Umut dem falschen Adressaten zugestellt.

Daher sei hier, der Einfachheit halber, eine Übersicht gegeben der einander korrespondierenden, oftmals darüber verwechselten Institutionen und Einrichtungen (eine eingehende Lektüre erspart dieses Schema aber nicht – man starte hier):

Europarat (CoE)

  • 47 Mitgliedsländer
  • Ministerkomitee
  • Parlamentarische Versammlung
  • Kongreß der Gemeinden und Regionen
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR)

Europäische Union (EU)

  • 27 Mitgliedsländer
  • Europäische Kommission
  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
  • Europäischer Rat
  • Europäisches Parlament
  • Europäischer Gerichtshof (ECJ)

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mmix.xi

April 14th, 2009 — 2:24am

Edward Lord Russell of Liverpool: Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazikriegsverbrechen
Verlag Volk und Welt, Berlin 1956

beg, bee: 08.04.2009, 13.04.2009

264 Seiten, Festeinband
dt.-sprachig (Ü: Roswitha Czollek)
Nationalsozialismus, Holocaust, Drittes Reich, Deutschland

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mmix.vi

März 13th, 2009 — 5:56pm

Thomas Hammarberg: Human Rights in Europe: No Ground for Complacency
Viewpoints by the Council of Europe Commissioner for Human Rights
Council of Europe, Strasbourg 2008

beg, bee: 10.03.2009, 13.03.2009

Streitbar ist Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, entschieden tritt er für Grundsätze und Überzeugungen ein, wie das europäische System der Menschenrechte fortentwickelt werden soll, und benennt, was noch im Argen liegt und Beachtung verdient. Obschon in den nunmehr 47 Mitgliedsländern viel erreicht ist mit der anno 1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention und der Einsetzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, gibt es nach Ansicht Hammarbergs keinen Grund, nachzulassen im Kampf für die Menschenrechte. So führt er zurecht die fortdauernde, quasi-systematische Benachteiligung der Roma in Europa als “shameful history of repression and violent atrocities” (S. 129) und “an embarrassing failure” (S. 8) an, geißelt die Rechtsvergessenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, in dessen Rahmen an unzählige bürgerliche Freiheitsrechte gerührt wird, und weist beharrlich auf die noch immer weitverbreitete Mißhandlung von Frauen und Kindern hin (s. zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland z.B. [Tabelle 2004][Studie 2008]):

“The problem is deep and serious. As part of their daily lives, children across Europe and the world continue to be spanked, slapped, hit, smacked, shaken, kicked, pinched, punched, caned, flogged, belted, beaten and battered in the name of ‘discipline’, mainly by adults whom they depend upon.” (S. 107)

An der Publikation besticht die entschiedene Haltung Hammarbergs und sein unzweideutiges Bekenntnis zu den Menschenrechten, Auffassungen, die er präzise und prägnant formuliert. Hierbei muß man ihm nicht notwendig beipflichten – die Position des Schweden zu Fragen der Sicherungsverwahrung und lebenslänglichen Freiheitsstrafen mutet naiv an, ebenso seine Vorschläge zur partizipativen Einbindung von Kindern ins politische System, seine Kritik an der Abschiebungspraxis “irregulärer Migranten” stellt staatliche Souveränitätsaspekte unbotmäßig hinter Menschenrechtsüberlegungen zurück -, aber die Reibungspunkte erlauben und stoßen eine notwendige Diskussion an, in der sich der Leser Rechenschaft geben kann über die ihm im Alltag so selbstverständlichen Freiheiten und Rechte. Eine zuweilen bewußt einseitig humanitäre Argumentation beflügelt die Idee der Menschenrechte in der Auseinandersetzung mit legalen, kulturell und ökonomisch motivierten Prinzipien.

Der Band versammelt Aufsätze, die Hammarberg zwischen April 2007 und März 2008 im Laufe seines zweiten Amtsjahrs als Kommissar für Menschenrechte verfaßt und alle zwei Wochen als Standpunkte (“Viewpoints”) ins Internet eingestellt hat. Er verleiht den Menschenrechten eine wichtige, trotz ihrer Besonnenheit klar und deutlich vernehmbare Stimme und stellt sie dorthin, wohin sie gehören: in den öffentlichen Diskurs. Unter dem Menüpunkt “Viewpoints” sind auf seiner Seite weitere Aufsätze des streitbaren Europarat-Menschenrechtskommissars zu finden.

“A united European voice is all the more important now that the United States have lost their moral authority as a result of their human rights violations in the so called ‘war on terror’. I have been disappointed by the lack of a clear European governmental position on these violations. [...] The near silence of Europe on these issues is embarrassing and undermines our credibility in other parts of the world.” (S. 9)

134 Seiten, Taschenbuch
engl.-sprachig
Menschenrechte, Diskriminierung, Europarat, Europa

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mmix.iii

Februar 23rd, 2009 — 7:59pm

Deborah Mathieu: Preventing Prenatal Harm – Should the State Intervene?
(Second Edition)
Georgetown University Press, Washington D.C. 1996

beg, bee: 04.02.2009, 23.02.2009

Review by Heather Draper (PDF)

viii, 188 Seiten, Taschenbuch
engl.-sprachig
Bioethik, Medizin, Recht, Nordamerika

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