{"id":1674,"date":"2012-03-01T15:09:28","date_gmt":"2012-03-01T13:09:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.quisquilia.net\/nova_blog\/wordpress\/?p=1674"},"modified":"2012-05-21T22:30:36","modified_gmt":"2012-05-21T20:30:36","slug":"die-prononcierte-konstruierte-ferne-der-eurokratur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.quisquilia.net\/nova_blog\/wordpress\/die-prononcierte-konstruierte-ferne-der-eurokratur-1674.html","title":{"rendered":"Die prononcierte (konstruierte) Ferne der Eurokratur"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Tagen schrieb ich<\/a> halb belustigt, halb best\u00fcrzt \u00fcber die nicht nur den medialen und politischen Diskurs bestimmende, sondern auch f\u00fcr die Berichterstattung zunehmend charakteristische Unwissenheit in europapolitischen Fragen, welche einem Gutteil der Stimmen und Beitr\u00e4ge darin unterliegt und zu haneb\u00fcchenen Verwechslungen auch in „Qualit\u00e4tsmedien<\/a>“ f\u00fchrt.<\/p>\n

Um jene Unkenntnis einzubergen, bedienen sich nicht nur Politiker und Stammtisch Stereotypen und nonchalanter Gleichg\u00fcltigkeit in der Zuschreibung allen \u00dcbels und aller Petitessen ans ferne Br\u00fcssel, dessen Kompetenzen bestenfalls inkompetent gescholten werden, wenn nicht verschw\u00f6rungstheoretisch aufgeladen<\/a>, sondern auch die Medien konstruieren in Europa das Fremde und Andere, das es abzuwehren oder zu vereinnahmen gilt, bevor es nationale Eigenst\u00e4ndigkeit und Eigenheit \u00fcberw\u00e4ltige, welches gleichwohl aber an Ort und Stelle stets dazu dient, europapolitisches Unbehagen und nationale Zank\u00e4pfel bequem mit Verweis auf eine aufgebl\u00e4hte Stra\u00dfburger B\u00fcrokratie abzuladen.<\/p>\n

Und wie um die in jenem Blogartikel angef\u00fchrte (zuweilen ostentativ) prononcierte Fremdheit der europ\u00e4ischen Institutionen in den deutschen Medien zu belegen, sind zeitnah in den letzten Tagen in zwei f\u00fchrenden Bl\u00e4ttern Deutschlands Meinungsbeitr\u00e4ge erschienen, welche in dieselbe Kerbe schlagen:<\/p>\n

So spricht Thomas E. Schmidt in seiner Kritik am europ\u00e4ischen Projekt<\/a> von „geradezu furchterregende[n] T\u00e4tigkeitsnachweise[n]“ der „Br\u00fcssler Gesetzesmaschine“, worin nur „ein kleiner Kreis [von] Regierungschefs (manchmal treten Finanzminister, Staatssekret\u00e4re und Berater hinzu) und einer Handvoll Eurokraten“ „europapolitisch[e] Fakten schaff[e]“. Wenngleich die Utopie vom geeinten Europa nicht gleich gescheitert sei, so blieben die Differenzen innerhalb Europas erhalten oder weiteten sich gar aus wie jene zwischen Peripherie und Zentrum im Laufe der Finanzkrise, und es sei an der Zeit, auch „\u00fcber das Nichtintegrierbare, die absoluten Grenzen der Angleichung“ zu sprechen.<\/p>\n

Und obschon er diesem Negativbefund nicht sekundiert, so attestiert auch Nikolas Busse<\/a> dem „Elitenprojekt“ EU, da\u00df es, obschon in „Br\u00fcssel den B\u00fcrgern weiterhin fremd und fern“, in seinem Drang nach Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeiten einen Umgangston pflege, der „etwas Paternalistisches“ habe: „Wir schmieden das Gl\u00fcck des europ\u00e4ischen B\u00fcrgers, notfalls auch gegen seinen Willen – so lautet der unausgesprochene Komment der Europapolitik.“ Die politische Kultur der Europ\u00e4ischen Union sei gekennzeichnet von einer „tiefsitzenden Verwaltungsmentalit\u00e4t“; „Geheimniskr\u00e4merei und die diplomatische Sprache, mit der die Kompromisse des [Europ\u00e4ischen] Rats<\/a> verbr\u00e4mt und verschleiert werden“ bef\u00f6rderten weiter die Ferne zur Lebenswirklichkeit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger.<\/p>\n

Kr\u00e4ftige Sch\u00fctzenhilfe habe diese Br\u00fcsseler Gewalt nun auch inmitten der Eurokrise von der Regierung Merkel erhalten in der Ausweitung der Kontrollrechte der EU mit Blick auf staatliche Haushalte und Finanzen, womit, als deren Spiegel, eine vielleicht unfreiwillige und unabsichtliche, jedfalls dauerhafte Selbstbeschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen einhergehe und eine Schw\u00e4chung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Hier aber, so Busse, drohe nun der endg\u00fcltige Verlust demokratischer Legitimation Europas: „[W]enn die Politik nicht mehr daf\u00fcr tut, da\u00df das Br\u00fcsseler Geschehen zug\u00e4nglicher wird, dann beh\u00e4lt sie vielleicht die W\u00e4hrung, verliert aber die V\u00f6lker.“<\/p>\n

Und was ist ferner, als ein Europa ohne V\u00f6lker? Ein „Br\u00fcsselkuckucksheim“, eine Vision ohne R\u00fcckhalt, eine Praxis ohne Bodenhaftung, ein Projekt ohne R\u00fcckbindung<\/a> an und Verwurzelung in einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t. Jene Identit\u00e4t aber kann nicht das ewige Andere<\/a> sein, als welches Medien, B\u00fcrger und Politiker Europa so gerne darstellen – und zum eigenen Vorteil auch machen. Unwissen beh\u00fct!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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